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BCCG Update

Zusammen mit der British Chamber of Commerce Germany geben wir ein Update heraus, in dem wir über aktuelle und wichtige Themen sowie Aktivitäten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich berichten.

Das politische Geschehen rund um die Verhandlungen der EU mit UK beeinflussen die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiterhin nachhaltig. Unser Anliegen ist eine sachliche und möglichst faktenbasierte Information.


Newsletter 05. Oktober 2022

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

Zeitgleich mit dem Start des Gesetzgebungsverfahrens der britischen Regierung für die Nordirland-Protokoll-Bill  hat die EU am 13. Juni mit der Reaktivierung eines seit September 2021 ruhenden Vertragsverletzungsverfahrens begonnen sowie die Eröffnung weiterer Verfahren (2 plus 4)  angekündigt. Unter anderem geht es um Verpflichtungen aus den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der EU bestimmte handelsstatistische Daten für Nordirland zur Verfügung zu stellen. Die EU hat stillschweigend die Überschreitungen für Rückmeldefristen von UK zur Kenntnis genommen.

2 Vertragsverletzungsverfahren

4 Vertragsverletzungsverfahren

 

Horizon Konsultationen für EU F&E Programme

Die britische Regierung hat am 16. August 2022 an die Europäische Kommission geschrieben, um Konsultationen über die Vereinbarung zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen (Horizont Europa, Copernicus, Euratom Research and Training, Fusion for Energy) und den Zugang zu Programmdiensten (Weltraumüberwachung und -verfolgung) zu beginnen. Am 22. September hat man mit den Konsultationen begonnen. Dies wird von UK als Vertragsverletzung gesehen, da die EU den Zugang zu den Programmen entgegen der TCA-Vereinbarung bis heute nicht geöffnet hat. Dies ist kritisch für den Forschungs- und Entwicklungssektor, da die Fördermittel aus diesen Programmen eingeplant waren. Die britische Regierung will die fehlenden Mittel jedoch intern absichern. Das UK RI hat dazu per 31. August bestätigtt: guarantee will now be in place to cover all Horizon Europe calls that close on or before 31 December 2022 Die EU lehnt die UK-Teilnahme weiterhin ab.

 

Nordirland-Protocoll-Bill

Die neue Premierministerin Liz Truss hatte am 13. Juni in ihrer damaligen Funktion als Außenministerin die Nordirland-Protokoll-Bill im Unterhaus eingebracht. Das Unterhaus hat die Bill am 20. Juli ohne Änderungen an das Oberhaus weitergeleitet. Es wird spekuliert, dass es vor Oktober dort keine Entscheidung geben wird. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt ab, ob in Nordirland die DUP-Partei bereit ist in die Exekutiv-Regierung in Stormont einzutreten. Dies ist insofern kritisch, als diese Regierung wichtiger Bestandteil des Good-Friday-Agreements ist. Die DUP fordert, dass die neue Bill beide Häuser ohne Änderungen passiert und durch Royal Assent gesetzgebend wird. Erst dann würde man der Exekutiv-Regierung beitreten. In diesem Fall lässt sich über die Reaktion der EU nur spekulieren. Grundsätzlich lehnt man weiterhin jede Änderung am NIP ab, ist aber trotzdem zu Gesprächen über technische Änderungen bereit. Am 31. August fang eine Lesung in der EU statt, in der noch einmal die Ablehnung gegenüber der Nordirland-Protokoll-Bill Ausdruck verliehen wurde. Sollte dieses „neue“ Protokoll Gesetz werden, stünde es konträr zur Haltung der EU, das bestehende Protokoll nicht neu zu verhandeln. Der neue UK Außenminister James Cleverly hat Kontakt mit dem EU VP Maros Sefcovic aufgenommen und die EU hat bestätigt, dass die seit Februar pausierenden Gespräche diese Woche wieder aufgenommen werden.

 

Neue European Political Community mit UK

Kurzfristig hat sich Premierministerin Liz Truss entschieden, an der in dieser Woche in Prag erstmals stattfindenden Sitzung der neuen Gruppe teilzunehmen. Es war bis zuletzt nicht klar, wie sie sich im Verhältnis zur französischen Regierung positionieren würde. Die neue Formation in Europa, die auch Nichtmitglieder der EU einschließen kann, geht u.a. auf eine Initiative des von Emmanuel Macron zurück.

 

September 2022 United Kingdom mini-budget

Am 23. September haben Lizz Truss und der Finanzminister Kwasi Karteng eine Liste von wirtschaftlichen Maßnahmen vorgestellt mit denen einerseits die privaten Haushalte angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützt und zugleich Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft eingeleitet werden sollen. Dieses mini-budget hat für einen Kursverfall des britischen Pfundes gesorgt und wird kontrovers diskutiert.


Newsletter 06. September 2022

Neue Premierminsterin für UK

Mit einer starken Mehrheit von 57% wurde die bisherige Außenministerin Liz Truss zum neuen Leader der Conservative Party und damit zum 56. Premierminister des Vereinigten Königreiches gewählt. In Ihrer kurzen Antrittsrede nach Bekanntgabe des Ergebnisses galt Ihr Dank u. a. ihrem Team für die Organisation „eines der längsten Job Interviews der Geschichte“. Sie wird Ihre Ernennung zur Premierministerin am Dienstag von Queen Elizabeth II in Balmoral in Schottland erhalten. Nachträglich geben wir hier das Wahlergebnis entsprechend wikipedia wieder: gesamt registrierte Wähler waren 172.437. Davon waren 30.058 Enthaltungen. Damit haben 81.326 für Liz Truss und 60.399 für Rishi Sunka gestimmt. In der Relation zu ihren Vorgängern lässt sich sagen, dass David Cameron mit einer Mehrheit von 67,6 % und Boris Johnson mit 66,4 % gewonnen haben. Insofern ist ihr Vorsprung nicht so deutlich ausgeprägt. Einfach betrachtet hat sie etwa 30% mehr Stimmen erhalten als Rishi Sunak. Über die "Stärke" ihres Vorsprunges gibt es daher unterschiedliche Interpretationen. Ein detaillierter Report zu diesem Wahlergebnis findet sich im Research Briefing des UK Parlamentes.     

 

Energie-Konferenz

Am Vorabend der Windenergiemesse lädt die BCCG zu einem spannenden Energie-Panel ein.

Besonders zwei Themenschwerpunkte beschäftigen die Verantwortlichen der Europäischen Energiepolitik zur Zeit besonders: Die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen, die sowohl eine wirtschaftliche als auch eine politische Bedrohung darstellt und die zeitgleiche Bewältigung der globalen Klimakrise.

Die Politik ist vor enorme Herausforderungen gestellt und die Liste der zu klärenden Fragen ist lang: Wie schaffen wir es, unsere Energieversorgung unabhängiger zu strukturieren? Können wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen? Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die Wettbewerbsmärkte und inwiefern beeinflussen sie das Erreichen der gesteckten Klimaziele?

Wie der Fahrplan in eine unabhängige Energiepolitik aussehen kann und was das für die Energiewirtschaft und den Verbraucher bedeutet, soll Thema der diesjährigen, zehnten Energy Conference in Hamburg sein.

 

Unterstützung für Studenten von der BCCG Foundation

Praktikumsplätze in UK sind bei Studenten sehr bliebt. Die Foundation kann zusammen mit der   AIESEC als Partner den Austausch von Praktikanten zwischen den beiden Ländern unterstützen

Die Stiftung der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG Foundation), die bereits 1983 von BCCG-Mitgliedern gegründet wurde, unterstützt deutsche sowie britische Studierende mit interkulturellen Austausch-Programmen. Sie möchte Brücken für eine Vertiefung künftiger Beziehungen bauen. Das Miteinander und die Vernetzung zwischen jungen Briten und Deutschen wird gestärkt, indem die Stiftung diejenigen unterstützt, die Ehrgeiz und Initiative mitbringen und bereit sind, eine eigene Rolle im Sinne der deutsch-britischen Freundschaft zu übernehmen.

 

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Zeitgleich Juni hat die EU am 13. Juni mit der Reaktivierung eines seit September 2021 ruhenden Vertragsverletzungsverfahrens geantwortet sowie die Eröffnung weiterer Verfahren (2 plus 4)  angekündigt. Unter anderem geht es um Verpflichtungen aus den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der EU bestimmte handelsstatistische Daten für Nordirland zur Verfügung zu stellen.

2 Vertragsverletzungsverfahren

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