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Logistik EU<>UK


Worauf müßen wir achten?

Brexit - worauf müßen wir achten?


Flowcharts Logistik

Dazu haben wir die flowcharts von der UK-Gov Site übernommen und in handliche Dateien umgesetzt

Brexit - Flowchart Get Logistics Ready UK to EU

Brexit - Flowchart Get Logistics Ready EU to UK


EORI 

Diese Nummer bekommt zukünftig eine stärkere Bedeutung. Im Falle eines Ausscheidens aus der EU, wird es erforderlich, einen UK eigenen ID-Nummern-Kreis für den Geschäftsverkehr einzurichten. Die Einzelheiten dazu finden sich im "Mythbuster", den wir hier zusammen mit einer deutsche Übersetzung  im download Bereich zur Verfügung gestellt.

 

Deutsche Version

   

 

Englische Originalfassung

EORI-Aufklärer Deutsch

EORI-Mythbuster


Links

Die IHK hat zur Orientierung eine Checkliste erstellt: 

https://www.ihk.de/brexitcheck

Die Britische Regierung stellt diesen Link:

https://www.gov.uk/government/brexit

Die EU stellt diesen Link: 

 

 

Organisation & Strategie


Brexit - Update - 74 Tage

Fußball lässt grüßen: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Diesen Eindruck vermittelt der Verlauf und Stand der Brexit Verhandlungen. Aktuell sind die offiziellen 9 Verhandlungsrunden beendet und insofern könnte man Boris Johnson zustimmen: the talks are over.

Der Plan war, dass nach Abschluss der 9. Verhandlungsrunde ein Vertragsentwurf für das EU-Summit am 15.10. und 16.10. vorliegen sollte. Insofern war die von Boris Johnson gesetzte Deadline der Gespräche am 15.10. realistisch.

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Im Laufe der 8. Verhandlungsrunde wurde die UK Internal Market Bill eingereicht (UKIMB), mit der ein Teil des Austrittsabkommen und speziell des Nordirland-Protokolls ausgehebelt werden sollen. Die EU hat daraufhin ein Ultimatum gestellt und zur Rücknahme der UKIMB bis 30.09. aufgefordert. UK ist dieser Forderung nicht nachgekommen und die EU hat nach Ablauf der Frist am 01. Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zeitgleich wurde die UKIMB durch das House of Commons verabschiedet und liegt (oder lagert?) aktuell im House of Lords in der 2. Lesung. Dieser Vorgang hat einen Schatten auf die 9. Verhandlungsrunde geworfen, das abschließende Statement von Michael Barnier war dementsprechend kompakt abgefasst.

Aktuell liegt kein Vertragsentwurf vor und die planmäßigen Negotiation-Rounds sind beendet.

Parallel dazu haben die Organisatoren des Withdrawal Agreement EU-UK Joint Committee am 14. Oktober vor Beginn des EU-Summits die Agenda für das 4. Treffen des am 19.Oktober in London veröffentlicht. Dieses Meeting steht unter der Leitung von Chancellor of the Duchy of Lancaster, Rt Hon Michael Gove MP and Vice President of the European Commission, Mr Maroš Šefčovič.

Boris Johnson hat am Freitag (16.10.) ein Presse-Statement abgegeben, dass von GOVUK formell bestätigt wurde. Darin fordert er dazu auf, dass die Nation sich auf einen No-Deal einstellen sollte. Zu weiteren Gesprächen mit der EU sei man bereit, wenn sich wesentliche Standpunkte ändern. 

Die EU hat statements über social media verbreitet: man stehe für weitere Gespräche zur Verfügung und die Teams befinden sich ab Montag wieder in London.

Am Sonntag hat Michael Gove bei BBC mitgeteilt, dass die Tür weiterhin „angelehnt“ sei.


Brexit - Update - 89 Tage

Während dieser Woche hat die 9. und letzte Runde der offiziellen Verhandlungsrunden stattgefunden. Zeitgleich wurde am Donnerstag Morgen von der EU ein offizielles Infringement Verfahren gegen die EU eingeleitet. Damit hat man auf die UK Internal Market Bill reagiert, die Anfang dieser Woche vom House of Commons verabschiedet und an das House of Lords weitergeleitet wurde. Das EU Ultimatum hatte gefordert, die UKIMB bis 30.09. wieder zurückzuziehen. Insofern musste die EU reagieren. Zum zeitweise angedeuteten Abbruch der Verhandlungen ist es aber nicht gekommen. Michael Barnier hat nach Abschluss der 9. Runde das übliche Statement herausgegeben, das dieses Mal recht kurz ausfiel. Die Verhandlungen waren durch das parallele Infringement-Verfahren sicherlich etwas belastet. Am Freitag wurde bekannt, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson am Samstag ein Telefonat führen wollten. Man kann davon ausgehen, dass man damit eine Botschaft an die englische und europäische Öffentlichkeit aussenden und zugleich die Verhandlungsteams motivieren will. Mehr als ein atmosphärischer Abgleich wird nicht stattgefunden haben. Die Botschaft ist entscheidend. Von einem Abbruch der Verhandlungen ist auf jeden Fall keine Rede mehr. Und die Verhandlungen werden jetzt in einer Art "Nachspielzeit" fortgesetzt, um möglichst noch im Oktober zu einem Ende zu kommen.

Press Statement Joint EU - UK 02102020


Brexit - Update - 95 Tage

Für die kommende Woche stehen die 9. Runde der Brexit Negotiations, das 4. Meeting des EU-UK Joint Committee und der Ablauf des EU Ultimatums der UK Internal Market Bill auf der Agenda. Dazu hier ein Betrag, den wir in sozialen Medien veröffentlicht haben. 

Im House of Commons befindet sich die UK Internal Market Bill auf Passage zur Beratung und nächste Woche läuft das Ultimatum der EU ab. Damit hat sich das Nordirland-Protokoll aktuell als Zünglein an der Waage positioniert. Gerüchte besagen, dass mit weiteren "Änderungswünschen" zum Austrittabkommen gerechnet wird. Parallel läuft die 9. Runde der Brexit Talks, die zugleich die letzte Runde sein soll. Beide Seiten wollen im Oktober daraus ein Free Trade Agreement ableiten, damit das Vereinigte Königreich am 01.Januar in einer geregelten Beziehung zur EU steht.

Die Verhandlungs-Teams von EU und UK sind gefordert, das Austrittsabkommen vom November letzten Jahres in ein Free Trade Agreement umzusetzen. Und das ist eine heroische und zugleich historische Herausforderung für beide Seiten. Und angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nahezu unmöglich.

Als ob das noch nicht reicht, müssen mit einer Vielzahl weiterer Länder außerhalb der EU Verhandlungen für neue Free Trade-Agreements geführt werden, da durch den Fortfall der EU-Mitgliedschaft viele bisherige Vereinbarungen für den neuen autonomen Status angepasst werden müssen.

Was macht das ganze Unterfangen besonders? Es trennen sich 2 Wirtschaftsräume, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nicht nur neu gestalten sondern auch neu denken müssen. Für das Denken stand seit dem Resultat des Referendums eigentlich genug Zeit zur Verfügung. Für das Umsetzen des Austrittsabkommens ist die Zeit zugegebenermaßen recht kurz.

Am 01. Januar führt UK das Point-Based-Immigration-System ein. Dieses System sieht vor, das Bürger der EU zukünftig mit Drittland-Status einreisen werden. Lediglich auf die Vorlage von Visa bei Besuchen bis zu 90 Tagen wird bis auf Weiteres verzichtet. Dies wird zwischen EU und UK auf Peer-To-Peer-Basis vereinbart.

Im Hinblick auf die Versorgung mit Medikamenten ab 01. Januar - auch im Hinblick auf Covid-19 - hat die britische Regierung warnende Botschaften an die Pharma-Industrie ausgesandt mit der Forderung, Vorräte in den Lieferketten zu bilden und die Produktionskapazitäten abzusichern. Interessenvertreter der Industrie haben schon länger auf Risiken der Medikamenten-Versorgung im Brexit-Fall hingewiesen.

Zum gleichen Zeitpunkt wird das neue Border-Operating-Model stufenweise ab 1. Januar eingeführt. Dieses Modell soll die Logistik für Im- und Exporte des Vereinigten Königreiches regeln und ab 01. Juli 2021 voll operabel sein. Ein 200-seitiges Dossier gibt detaillierte Einsicht in die neuen Verfahren. Es gibt Zweifel, ob dieser Stufen-Modus im Kontext mit WTO und EU steht. Die GOV UK hat diese Woche ein Worst Case Scenario Paper herausgegeben für die Situation der Grenzlogistik. Man befürchtet, dass es zu "Verzögerungen" bei der Ausfuhrabwicklung ab 01. Januar kommt.

Im Zusammenhang mit den Unwägbarkeiten des Nordirland-Protokolls kommt zusätzlich die Frage auf nach Grenzkontrollen ab 1. Januar.

Weiter verhandelt werden Sektoren z.B. Finanzdienstleistungen, Datenschutz, e-commerce, Polizei und Zusammenarbeit im Bereich der Justiz, Geistiges Eigentum usw.

Der Brexit ist Realität, die Übergangsperiode mag vortäuschen, dass alles so weitergeht wie bisher. Ab 01. Januar kann dieser Irrtum fatale Auswirkungen haben, wenn die noch verbleibende Zeit nicht genutzt wird.


Brexit - Update - 109 Tage

In der Woche vom 08. bis 10. September hat die 8. Runde der Brexit Talks stattgefunden. Vorher und nachher hat Michael Barnier Einschätzungen abgegeben, wie er Stand und Verlauf einschätzt. Ein zusätzliche Dramatik entstand, als die Regierung am Dienstag eine UK Internal Market Bill in das House of Commons eingereicht hat. Dieses Papier hat zu hektischen Aktivitäten auf allen Seiten geführt. Zusätzlich hat die EU dazu am Donnerstag ein Krisen-Meeting in UK abgehalten und ein Ultimatum gegenüber UK aufgestellt. Sollte diese Bill in UK ratifiziert werden, würde sie in einigen Punkten das Austrittsabkommen aushebeln, was einem Vertragsbruch gleichkäme. Inhaltlich geht es um die Umsetzung der Nordirland-Protokolls. Am Wochenende tauchte im Telegraph das Gerücht auf, dass für die kommende Woche eine weitere Änderung eingereicht werden soll. Alles in allem nimmt die Dynamik um die Austrittsverhandlungen deutlich zu. Obwohl die offizielle Runde 9 erst für die letzte September-Woche angesetzt ist, sollen die Gespräche bereits in der nächsten Woche fortgesetzt werden.       

Press Statement EU - 20200902 - Michael Barnier pre Round 8

Press Statement EU - 20200910 - Michael Barnier post Round 8

UK Internal Market Bill

Press Statement EU - 20200910 - Response Internal Market Bill


Brexit - Update - 117 Tage

Vergangene Woche hat das Königreich eine weitere Reihe von Updates herausgeben. Obwohl es sich um eher technische Regelungen handelte, handelt es sich trotzdem um wichtige Topics, die man beachten sollte. Ein sehr wichtiges Thema betrifft die zukünftige Nachfolge des CE Kennzeichens für Produkte, die ab 2021 auf dem britischen Markt angeboten werden. Da die CE Kennzeichnung nicht mehr gelten wird, hat bereits 2018 ein neues Markenmuster vorgestellt, dass bisher wenig beachtet wurde: UKCA. Diese Marke wird ab 2021 schrittweise eingeführt und dazu ist diese Woche bekanntgegeben wurden, wie die Einführung ablaufen soll. Zu dieser GOV UK Information gibt es von uns eine deutsche Version.

Kennzeichnung - CE - UKCA  


Brexit - Update - 125 Tage

Die 7. Runde der Verhandlungen ist vorbei und bis auf einige technische Details sind keine grösseren Fortschritte erzielt worden. Die EU hat dazu ein statement veröffentlicht, dass in französisch mit englischen Ergänzungen verfasst wurde. Bisher hat man keine eine gesonderte englische Version herauszugeben. Wie geht es weiter? Die Veröffentlichungen der BBC sind bisher relativ verhalten. Es folgen noch die Runden 8 und 9, aus denen im Oktober ein Agreement abgeleitet werden soll. Dieses Abkommen soll die Basis für die Beziehungen ab 01. Januar 2021 sein. Wir dürfen gespannt sein.

EU-Statement - Energie, Reisen und Tourismus

EU-Statement - Finanz-Dienstleistungen

EU-Statement - Geistiges Eigentum & eu.domain

EU-Statement - Internationale Abkommen

EU-Statement - Medien und Berufsqualikation   

EU-Statement - Soziales und Unternehmensrecht

EU-Statement - Szenarien und das Austrittsabkommen

EU-Statement - Transport-Dienstleistungen

EU-Statement - Vorbereitung ist alles

EU-Statement - Warenhandel

EU-Statement - Was erwartet uns?

EU-Statement - Komplett-Dossier in Deutsch


Brexit - Update - 134 Tage

diese Woche steht die 7. Runde der Verhandlungen an. Große Themen diese Woche: Level Playing Field, Fisheries, Trade in Good & Services, Law Enforcement and Mobility/Social. Es gibt einen neuen Modus dem zu Folge sich die Chefunterhändler jeweils vor den Fachmeetings und danach treffen und anscheinend die Stimmung ausloten. 

Im Juni hat Gov UK Update zur Vorgehensweise für existierendes und zukünftiges Geistiges Eigentum und Trademarks herausgegeben. Auch hierzu unser Dossier in deutsch.

Geistiges Eigentum - Marken UK - I

Geistiges Eigentum - Marken Neu-Eintrag UK - II

Geistiges Eigentum - Marken Rechtsfragen - III

Geistiges Eigentum - Marken International UK-EU-IV


Brexit - Update - 150 Tage

Inzwischen haben 6 Verhandlungsrunden stattgefunden und nach wie vor ist überhaupt nicht erkennbar, ob und zu welchem Ergebnis man kommen wird. Die Positionen scheinen nach wie vor unverrückbar zu sein. Das neue magische Datum wird der 31.Oktober. Zumindest drückt es die europäische Seite so aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Text vorliegen muss, der dann noch ratifiziert werden muß, damit er am 01. Januar 2021 in Kraft treten kann. Allerdings hat die EU ein Positionspapier herausgegeben, dass deutlich macht, wo man aktuell steht und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, unabhängig davon, wie die Verhandlungen ausgehen. Wir haben eine deutsche Version erarbeitet und werden diese hier Stück für Stück einpflegen.  

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - A

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - B

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - C

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - D

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - E

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - F

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - G

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - H

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - I

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - J

Brexit - Vorbereiten für den Wechsel - K


Brexit - Update - 175 Tage

Ein neue Runde Gespräche hat in der Woche vom 29.06. bis 03. Juli stattgefunden. Über die Qualität dieser Talks hat es sehr unterschiedliche Interpretationen gegeben. Einerseits wurde moniert, das die Standpunkte weit auseinanderliegen und ein Annäherung kaum möglich scheint. Andere Stimmen sagen, dass es durchaus Bewegung gerade bei der Rahmenvereinbarung gegeben habe. Zusätzlich hat Frau Merkel diese Woche vor dem europäischen Parlament ihre Antrittsrede gehalten. und ihren Willen für ein Freihandelsabkommen bekräftigt. Sie hält aber ein Scheitern der Verhandlungen auch im Bereich des Möglichen. Einen ähnlichen Wortlaut hat die heute veröffentlichte Erklärung der EU: deal oder no deal.  

Die EU hat dazu ein generelles Statement herausgegeben

Brexit - Ready Info EU 09-07-2020 UK

Brexit - Ready Info EU 09-07-2020 DE

Die EU hat dazu ein Statement herausgegeben, dass auf die einzelnen Sektoren eingeht. 

Brexit - Be now prepared EU 09072020-UK


Brexit - Update - 209 Tage

Nach der 4. Runde der Brexit Talks hat Michael Barnier ein Fazit gezogen. Wesentliche Fortschritte hat er nicht erkennen können, und von der englischen Seiten sind weiterhin keine Signale für eine Verlängerung der Übergansgfrist gegeben worden. Im Laufe des Juni sind ein weiteres Treffen des Joint Commitee sowie eine offizielle Bestandsaufnahme mit Boris Johnson und Ursula von der Leyen geplant. Sollte sich der Druck in UK von Seiten der Industrie und der Gewerkschaften nicht noch deutlich erhöhen, um eine Verhaltensänderung der UK-regierung zu erzwingen, dann gehen die UKTF der EU von einem finale Ende zum 31. Dezember 2020 aus. In diesem Fall sieht man den 31. Oktober als spätesten Zeitpunkt an, um einen Gesetzestext in ein mögliches Trade-Agreement umzuwandeln.     

Brexit - Press Statement EU 05-06-2020

Brexit - Presse Mitteilung EU 05-06-2020


Brexit - Update - 211 Tage

Die 4. Runde der Brexit Verhandlungen sind diese Woche per Video-Konferenz im Gange. Die Verhandlungspositionen scheinen nach wie vor unverändert. Es kommt Druck von der Wirtschaft (Nissan) sowie aus Schottland und Nordirland auf, indem auf "unsustainable" Business im No-Deal-Fall hingewiesen wird. Der Wille für eine Verlängerung der Übergangsfrist wird immer stärker. Jetzt schlägt die Stunde der Lobbyisten


Brexit - Update - 224 Tage

In die Verhandlungen kommt mehr Dynamik. Von seiten der BBC war diese Woche zu lesen, dass die Minister im britischen Kabinett die neue Einwanderungs- und Besuchsregelung ab 01.01.2021 unterstützen. Das neue points-based-Immigration-System wird daher wohl Realität werden. Zusätzlich wurde ein neuer Globaler Zolltarif für alle Importe in das Königreich vorgestellt, der ab 01.Januar 2021 gilt. Zusätzlich wurde von BBC verkündet, das in Nordirland sogenannte BCP's (Bord Controll Posts) eingerichtet werden sollen für Waren, die von EU nach Nordirland eingeführt werden. Diese Regelung wird von der EU gefordert und ist auch Bestandteil des Withdrawlagreement. Interessant ist, dass dies von der BBC, jedoch nicht von offizieller Seite, bestätigt wurde. Der UK approach für die zukünftigen Beziehungen zwischen UK und EU wurde ergänzt und mit einem begleitenden Schreiben von David Frost an Michael Barnier veröffentlicht. Der Ton wird direkter.  

https://www.gov.uk/government/publications/our-approach-to-the-future-relationship-with-the-eu


Brexit - Update - 230 Tage

Während der Woche vom 11. - 15. Mai hat die 3. Brexit Talk Verhandlungsrunde stattgefunden. Im Rahmen des Nordirland-Protokolls scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein. UK stimmt jetzt zu, dass für den Warenverkehr zwischen Nordirland und EU sogenannte BCP's (Border Control Posts) eingerichtet werden sollen. In diesem Punkt hat UK also bestätigt, dem Brexit entsprechend zu liefern. Für alle anderen Details der Verhandlungsrunden bestehen nach wie vor wenig bis gar keine Übereinstimmung. Details im statement von Michael Barnier, das heute veröffentlicht wurde.

Brexit - Press Statement EU 15-05-2020

Brexit - Presse Mitteilung EU 15-05-2020


Brexit - Update - 246 Tage

Oberflächlich betrachtet schien es etwas ruhig geworden zu sein um den Brexit. Das täuscht jedoch, die Verhandlungsteams auf der europäischen Seite stehen unter hohem Zeitdruck eine Position zu erarbeiten, mit der im Treffen am 01.Juni eine Entscheidungsgrundlage bereitsteht für die Frage: Verlängerung der Übergangsfrist oder nicht. wie Michael Barnier, der Chef-Verhandler der EU: DIE UHR TICKT. Dazu hat er am 24.04. ein Pressestatement herausgegeben, dass hier zum Download bereitsteht. Wir haben es übersetzt und als Podcast hier eingestellt. 

Brexit - Press Statement EU 24-04-2020


Brexit - Update - 281 Tage

Inzwischen ist die Umsetzung der Brexit Verhandlungen nicht mehr wie geplant möglich, da der Corona-Virus alle Aktivitäten nahezu global eingefroren hat. Damit einher geht die Tatsache, dass sich beide Chefverhandler Michale Barnier und David Frost in Quarantäne befinden und das gesamte 100-köpfige EU Team isoliert wurde. Alle weiteren Verhandlungen sind nur noch per Telefon oder Video-Konferenz möglich. Allerdings wurde von Seiten UK unmittelbar nach Beginn des Corona-Cases darauf hingewiesen, dass man durch diese Umstände trotzdem an der aktuellen Transition Period bis 31.12.2020 festhalten will. Inzwischen befindet sich das englische Parlament beinah komplett im "home-office"-Status.

Heute wurde bekanntgegeben, dass die ursprünglich von David Camreon beabsichtigte Verkleinerung des Parlamentes von 650 auf 600 Mitglieder nicht weiter verfolgt wird. Dies wird mit dem erhöhten Arbeitsaufkommen durch den Brexit begründet. Ein weiteres Indiz dafür, dass man den Zeitplan unbedingt einhalten will.

Nachdem die ursprünglich für den Zeitraum vom 18. bis 20. März geplante zweite Runde der Brexit Talks abgesagt werden musste, hat man jetzt ein neues Video-Treffen zwischen European Commission Vice-President Maroš Šefčovič und UK Chancellor of the Duchy of Lancaster, the Rt Hon Michael Gove für den 30. März angesetzt. Hier ist der Auszug aus der Agenda

Agenda-Brexit Talks EU UK

 


Brexit - Update - 295 Tage

Die erste Runde der Brexit Talks hat stattgefunden und man hat sich am 05.03. wieder getrennt. Die nächste Runde soll vom 18.03. bis zum 20.03. stattfinden. Die EU hat dazu ein statement von Michael Barnier veröffentlicht. Die UK Seite veröffentlicht seit dem 01. Februar nicht mehr unter "Brexit" sondern und "Transition Period". Mit Beginn der Gespräche wurden von beiden Seiten Guidelines veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Introduction "Time and pace of negotiations". Es wird deutlich, dass man im Juni entscheiden will, ob die Gespräche weitergehen sollen oder man man dann bereits die Gespräche verlassen will. Wahrscheinlich will man damit absichern, dass es keine Verlängerung der Transition Period geben soll.  Im UK Approach für die Brexit Talks haben wir 2 Bereiche gesehen, die Potential für schwierige Gespräche bieten. Bei der Fischerei geht es darum, dass Schiffe aus der EU, die in UK Gewässern fischen wollen, den dann geltenden UK Regeln entsprechen müssen.
Bei dem Bereich Aviation möchte man eine neue UK Aviation Institution schaffen, die ein Abkommen zwischen der EASA und den UK Nationalen Behörde vereinbart.

Brexit - EU Approach to Brexit Talks

Brexit - UK Approach to Brexit Talks

Brexit - UK Approach to Brexit Talks - Aviation & Fishery


Brexit - Update - 309 Tage

Mandat für Brexit Talks

Es wird konkret, die Kommission ist am 25. Februar mandatiert worden, in  die Brexit Verhandlungen ab 02. März einzutreten. Damit beginnt eine neue Ära, weil über die alle Aspekte der Beziehungen zwischen EU und UK verhandelt wird. Dazu steht immer noch das Datum 01. Juli im Raum, bis zu dem beide Seiten die Möglichkeit haben, einmalig einen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist zu stellen. Dieses Datum wird sicherlich im Laufe der Gespräche einen Leverage-Effekt darstellen, um die Kräfteverhältnisse zu ändern. 

Brexit - EU Backstage

Interessant auch ein Blick hinter die Kulissen der UK Taskforce der Europäische Kommission. Der bisherige Chefverhandler Michael Barnier ist auch für diese Taskforce als Leiter bestätigt worden. Das Team ist direkt der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen unterstellt, was angesichts der historischen Bedeutung dieses Projektes Sinn macht. Dazu stellen wir hier die Entscheidungsprozesse in einer Grafik dar, die von der EU-Webseite zur Verfügung gestellt wurde.  

Brexit - EU Press Release - Mandat für Brexit-Talks

Brexit - Das EU Verhandlungsteam

Brexit - Die Entscheidungsprozesse in den Brexit Talks


Brexit - Update - 316 Tage

Jetzt ist bekanntgegeben worden, wie die neue Einwanderungs- und Besuchsregelung ab 01.01.2021 aussehen wird. Die Einrichtung von Grenzkontrollen ab dem 01.01.2021 war ja schon angekündigt worden. Folgerichtig wird jetzt die neue Visiting and Immigration-Policy bekanntgegeben. Um es kurz zu machen. Hinsichtlich der Einwanderung wird zukünftig nicht mehr nach EU und Nicht-EU unterscheiden. Dazu wird ein Punktesystem eingeführt. Touristische und Geschäftsbesuche sind zukünftig auf 6 Monate begrenzt. EU Bürger dürfen vorerst weiterhin die E-Gates benutzen, vorbehaltlich weiterer Änderungen.  

Brexit - New Immigration & Visit Policy 2021

Brexit - Punktesystem für Immigranten


Brexit - Update - 325 Tage

Der DIHK hat eine neue Checkliste herausgegeben, um im Unternehmen zu prüfen, in welchen Bereichen Vorkehrungen für die Zeit nach dem 31.12.2020 getroffen werden müßen. Und noch einmal der Hinweis auf die Präferenzregelungen mit den Drittländern der EU.

Brexit - Checkliste DIHK - Update

Die BBC hat heute einen guten Einblick in die Timeline für die Übergangsperiode bis 31.12.2020 veröffentlicht. Im Withdrawlagreement ist zwar eine einmalige Verlängerung der Übergangsfrist vorgesehen. Die Regierung unter dem PM versucht aber alles, um dies zu verhindern und den finalen Austritt per 01.01.2021 durchzusetzen. Dazu wurde heute auch bekanntgegeben, dass an den Plänen zur Einführung von Grenzkontrollen per 01.01.2021 gearbeitet wird. 

Brexit - Timeline für die Übergangsfrist (BBC)


Brexit - Update - 329 Tage

Stand 29.01.2020:

Ein wichtiger Hinweis, der schon während der Übergangsfrist beachtet werden sollte. Er gilt für Geschäfte mit Drittländern außerhalb der EU für den Fall das die Ware selbst oder Bestandteile der Ware UK Ursprung haben. Es besteht die Gefahr dass die Ursprungsnachweis für die Lieferantenerklärung nicht mehr uneingeschränkt akzeptiert wird.

Laut einer aktuellen Meldung vom 29.01.2020 auf www.zoll.de beabsichtigt die Europäische Kommission, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über ihre Rechtsauffassung zu informieren. Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union.
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK.
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Der Zoll weist in seiner Meldung jedoch ebenso auf Folgendes hin: 

"Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden."

Brexit - EU-UK-Präferenz mit Drittländern


Brexit - Update - 1 Tage...

Brexit: Rat nimmt Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens an

Der Rat hat im Wege des schriftlichen Verfahrens den Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens im Namen der EU angenommen. Zuvor hat das Europäische Parlament am 29. Januar über das Austrittsabkommen abgestimmt, nachdem die EU und das Vereinigte Königreich dieses Abkommen am 24. Januar unterzeichnet hatten. Das Austrittsabkommen wird mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, d. h. am 31. Januar 2020 um Mitternacht (MEZ), in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an wird das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU mehr sein und als Drittstaat gelten. 

UK und EU: Zollrechtliche Abwicklung

In dem Austrittsabkommen werden u. a. die übergangsweise geltenden zollrechtlichen Beziehungen zwischen dem UK und der restlichen EU (EU-27) nach dem Austrittsdatum (31. Januar 2020) geregelt. Dadurch wird Zeit gewonnen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK zu regeln. Während der sogenannten „Übergangsfrist“, die zunächst bis Ende 2020 gelten soll, bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 somit alles beim Alten.

Der zweite Aspekt ist der weltweite Handel der EU-27 mit Staaten, mit denen sie präferenzielle Handelsabkommen abgeschlossen hat, sofern Erzeugnisse mit EU/UK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden. Dies wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt...

Brexit - EU-UK-Präferenz mit Drittländern


Brexit - Update - 20 Tage...

Der britische PM Boris Johnson hat diese Woche die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen in Downingstreet empfangen und damit anscheinend eine Art Kick Off für die Verhandlungsgespräche zum Brexit abgehalten. Der offizielle Wortlaut der englischen Seite ist hier bei uns verfügbar. Es ist interessant dazu die Veröffentlichungen in der Presse zu lesen und abzugleichen.

 

Brexit - PM Boris Johnson meets EU von der Leyen to start Brexit talks


Brexit - Update - 49 Tage...

DAS WAHLERGEBNIS

Die ersten Ergebnisse zeigen einen ziemlich klaren Vorsprung der Konservativen mit 80+ Sitzen mit der #GetBrexitDone message. Dies Belegt ein starkes Mandat für Boris Johnson Das letzte Withdrawel Agreement wird vermutlich verabschiedet werden und UK verlässt die EU am 31.01.2020. Die Transition period ist bis 31.12.2020 geplant mit Optionen auf Verlängerung bis Ende 2022. Diese Option müßte bis 01.07.2020 ausgeübt werden. 2020 wird spannend.

DEAL - NO DEAL

No Deal ist wahrscheinlich keine Option mehr. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass UK am 31.12.2020 ohne Handelsabkommen austritt. Es wäre aber nicht zu vergleichen mit einem No-Deal-austritt.

THE GENERAL ELECTION

It’s been nice to have the politicians pre-occupied for a while but all that is just about to change. The exit polls are showing a fairly significant increase for the Conservatives, who have lead with a strong #GetBrexitDone message. Looks certain that Withdrawal Agreement will now be passed and UK will leave the EU at the end of January 2020, as planned. Conservative majority looking like it could be 80+ seats and this represents a very strong mandate for Boris. Getting Brexit done means that we enter an implementation period during which nothing changes at least until 31st December 2020.  There is an option to extend this transition period for a further two years (to end of 2022) but that option needs to be exercised by 1st July 2020. Should be an interesting year!

NO DEAL DEAD?

In real terms yes.  Leaving without a withdrawal agreement is now highly highly unlikely. There is still the possibility that we could leave at end of Dec 2020 without a trade agreement but, even if that were to happen, it would be less severe than leaving without a withdrawal agreement.   GATT art.XXIV (which allows tariff free trade whilst final deal is negotiated) becomes an option. Paperwork and Customs formalities look to be part of the future and we see nothing that changes that. Hence the continued expansion and training. GATT XXIV does not per say remove the need for paperwork but can temporarily suspend the imposition of tariffs, in either direction.

WHAT MIGHT THE FUTURE LOOK LIKE?

Conservatives having a large majority changes the outlook completely. The last few years have had Conservatives relying on DUP and pandering to the ERG (eurosceptics). A large majority gives Boris more room to move but equally more room to be bullish. A lot will depend on how the USA deal takes shape and whether that means UK will move closer to EU or further from. We will continue to monitor negotiations and cut through the posturing to find the more likely path in each scenario. This victory for the Conservatives (if exit polls are to be believed) also changes the dynamics with EU. The second referendum argument is effectively dead, UK can now plan with some certainty and EU will be aware of that. Can a deal be done by end of 2020?  It’s a every tough task but a barebones deal is possible, remember the GATT XXIV safety net.

WHAT CHANGES?

In the short-term, nothing. We have a year to ready our clients for the next stage. Very hard to see a frictionless exit but quite possible to see an exit with less friction (than you might have expected). Customs processes do not worry us. We are ready now and will be super ready by end of year.  Our efforts will now focus on IT integration since this election gives us the time and confidence to invest in IT based simplifications. Paperwork is likely to remain but tariffs are now to be negotiated and hopefully reduced or removed in most cases.  We will continue to press the policy makers on export health certificate issues as this process still gives us cause for concern. Most Customs processes can run parallel to the movement of the goods, health certificates cannot and we are keen to propose alternatives to the current stop/go process.

NORTHERN IRELAND

The Boris deal creates challenges with GB-NI flows. Challenges which even Boris seems to have failed to grasp . Again, Customs processes to not cause us any great concerns. The requirement for health certification on UK internal (GB-NI) movements needs attention and the ‘at risk of entering the EU’ tariffs need to be carefully assessed and mitigated.   There will be a Joint Committee to agree these terms who will have their work cut out during the 2020 implementation period. We will continue to work closely with trade on the island of Ireland and do all we can to limit the impact of the current NI Protocol before it comes to pass.

Interesting times. The election result at least creates some certainty even if it is not perhaps the result you wanted. Leaving the EU and removing the second referendum option means we can at last plan for the future. We are not completely sure of the destination, but at least we are moving.....


Brexit - Update - 58 Tage...

Frist verstrichen: Neue Kommission ohne britischen Vertreter

Der Europäische Rat billigte am 26.11.2019 die Mitgliederliste der neuen Europäischen Kommission, der das Parlament am Folgetag zustimmte. Da die britische Regierung sich geweigert hatte, einen Kommissar zu benennen, wird die neue Kommission von der Leyens, welche seit 1.12. im Dienst ist, ohne britischen Kommissar arbeiten. Ein Vertragsverletzungsverfahren hat die EU bereits gegen die Briten eingeleitet, da laut den EU-Verträgen jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen muss.

Es wird befürchtet, dass Rechtsakte der neuen Kommission aufgrund der fehlenden Repräsentanz Großbritanniens anfechtbar sein könnten. Die Juristen des Europäischen Rats vertreten jedoch die Meinung, dies sei nicht der Fall, wenn die EU ihrerseits alle Anstrengungen vorgenommen habe, um Großbritannien zur Ernennung eines Kommissars zu bewegen.

Tory-Programm verspricht zügigen Brexit vor Weihnachten

Die Konservative Partei Boris Johnsons hat am 24.11.2019 ihr neues Parteiprogramm zu den anstehenden britischen Unterhauswahlen im Dezember veröffentlicht, welches einen möglichst zügigen Brexit bis Weihnachten dieses Jahres verspricht. Laut Ratsbeschluss zur Verschiebung des Brexit würde das VK am ersten Tag des Folgemonats aus der EU austreten, wenn das Ausstiegsabkommen vom britischen Unterhaus verabschiedet würde.

Mit dem Slogan „Get Brexit Done“ stoßen die Tories auf Widerspruch von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der im Falle eines Wahlsieges seiner Labour Party einen neuen Deal aushandeln und diesen einem Referendum unterziehen möchte.

Bundesrat stimmt Änderung der Beschäftigungsverordnung zu

Britische Staatsangehörige dürfen zum Zeitpunkt des Brexit weiterhin uneingeschränkt jede Beschäftigung in Deutschland ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausüben, sofern sie ein Aufenthaltsrecht nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz besitzen – dies geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor, dem der Bundesrat am 8.11.2019 zustimmte.

Briten, die bis zum Brexit nicht in Deutschland lebten, dürfen demnach für einen Zeitraum von 14 Monaten nach einem No-Deal-Brexit ihrer Beschäftigung in Deutschland nachgehen. Darauffolgend können 12 weitere Monate lang, nach Zustimmung der BA, dieselben Aufenthaltsrechte in Anspruch genommen werden wie von Staatsangehörigen anderer wichtiger Handelspartner, etwa der USA oder Japans.

Das Änderungsgesetz wurde am 26.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Einfluss des Brexit auf Personal und Bildung

Bei den Brexit-Verhandlungen herrscht momentan Stille, da die sich nähernde Unterhauswahl am 12. Dezember derzeit das beherrschende Thema im Vereinigten Königreich ist. Der Wahlausgang und somit der weitere Verlauf der Brexit-Verhandlungen sind offen, was für eine erhebliche Unsicherheit bei Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien sorgt. Etwa 2.700 Niederlassungen deutscher Unternehmen gibt es im UK, die insgesamt 400.000 Arbeitsplätze sichern. Ein großer Teil der Mitarbeiter hat einen Pass aus einem der EU-Mitgliedstaaten.

EU-Bürger dürfen dank der EU-rechtlich verankerten Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis im Vereinigten Königreich arbeiten. EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des geplanten formellen Austritts am 31.01.2020 im Vereinigten Königreich aufhalten, haben Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht sowie Rechte auf Gesundheitsversorgung, Sozial- und Rentenleistungen. Ungeklärt ist, ob diese Rechte auch für EU-Bürger gelten, die nach diesem Datum ihre Arbeit im UK aufnehmen. Unternehmen sollten sich deshalb darauf vorbereiten, dass in Zukunft Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen notwendig sein könnten.

In Deutschland wiederum stimmte der Bundesrat am 8.11.2019 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der bestimmt, dass britische Staatsangehörige nach dem Brexit weiterhin uneingeschränkt jede Beschäftigung in Deutschland ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausüben dürfen, sofern sie ein Aufenthaltsrecht nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz besitzen. Die weitere Entwicklung sollte beobachtet werden.

Auch auf die Bildung der Mitarbeiter wird der Brexit Auswirkungen haben, die Unternehmen beachten sollten, da Großbritannien das mit Abstand beliebteste Ziel für Erasmus-Teilnehmer ist. Im Rahmen des EU-Bildungsprogramms Erasmus+ ging im Jahr 2017 mehr als jeder Vierte (26,9 %) der Lernenden und Absolventen in der beruflichen Bildung aus Deutschland (Auszubildende und Berufsschüler sowie auch Berufsbildungspersonal) nach Großbritannien. Mit weitem Abstand folgte Spanien mit etwas mehr als 12 %. Großbritannien wird als Partnerland von Erasmus+ zukünftig fehlen, falls es nach dem Brexit keine entsprechende Anschlussvereinbarung geben sollte. Eine vom Rat und Parlament verabschiedete Verordnung vom 19.03.2019 soll verhindern, dass Mobilitätsaktivitäten im Rahmen von Erasmus+, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, im Falle eines No-Deal-Brexit abgebrochen werden müssen.

Die britische Regierung veröffentlichte am 19.08.2019 Leitlinien für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps (ESC). So lange die Bedingungen des Brexit nicht geklärt sind, arbeiten die Nationale Agentur Erasmus+ UK und das britische Bildungsministerium zusammen, um die No-Deal-Auswirkungen auf Erasmus+ und das ESC festzustellen.

Weitere Informationen zu den Folgen des Brexit für das europäische Bildungsprogramm sind auf der Webseite der Europäischen Kommission abrufbar.

Vorbereitung der Bundesregierung auf den Brexit

Die Bundesregierung führt auf ihrer Homepage einen umfassenden Fragenkatalog samt ausführlichen Antworten zur Vorbereitung der Regierung auf alle möglichen Brexit-Szenarios. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert, sind für jedermann frei zugänglich und können von Unternehmen genutzt werden, um sich bestmöglich auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten.


Brexit - Update - 96 Tage...

Heute kam die neue Botschaft nachdem die EU Staaten am Wochenende getagt haben. Man hat dem Antrag der UK Regierung auf Verschiebung zugestimmt und somit mehr Zeit gegeben. Damit ist aber keineswegs mehr Klarheit über die Art und Weise entstanden, wie und ob der Brexit stattfindet. Auch über Neuwahlen herrscht keine Einigkeit. In dieser Hinsicht ist nach wie vor alles offen. Der Brief des britischen PM Boris Johnson steht heir als Download zur Verfügung.     

Brexit - Letter of the UK PM to EU President 28.10.2019


Brexit - Update DIHK - 4 Tage...

Die IHK Lüneburg hat am 24.Oktober gemeinsam mit dem GTAI (German Trade & Invest) eine sehr ausführlichen Informationstag mit kompetenten Referenten-Team vom GTAI veranstaltet.

Hier wurden die Auswirkungen des Brexit auf die betriebliche Praxis behandelt und mit den Teilnehmern diskutiert. Das GTAI stelllt einen Werkzeugkasten zur Verfügung, der den Worst-Case im Falle eines No-Deal-Austritts behandelt. 

Information bietet das GTAI auch auf der website 

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/special-brexit.html

Brexit - GTAI - Leitfaden - No Deal


Brexit - Update - 6 Tage...

Diese Woche hat keine wirklichen Veränderungen hervorgebracht, wenngleich der Status (wenn es überhaupt einen gibt) im Verharren besteht. Die Regierung hat den neuen Vertragsentwurf eingebracht (nachstehend der link zum download). Er wurde zwar ursprünglich begrüsst dann jedoch nicht bestätigt. Daraufhin hat der PM ihn auf Eis legen lassen, und als nächste Option Neuwahlen angekündigt. Am Montag wurde zusätzlich von Michael Crove im Parlament angekündigt, die Vorbereitungen für den Yellow Hammer starten zu lassen. Im Gegenzug kamen von Seiten der EU eine Art Vorschlag für eine Verschiebung zum 31.01.2020 auf, was auch von den Medien veröffentlicht wurde. Man hatte aber nicht den Eindruck, dass dies von UK aus offiziell beantragt worden ist. In der deutschen Öffentlichkeit herrscht nach wie vor grosse Ratlosigkeit. Es ist somit völlig unklar, was in den verbleibenden 6 Tagen bis 31.10. passieren wird. Und auf welchen neuen Termin sich die EU einigen wird. Hier als download das revidierte Austrittsabkommen, dass zur Zeit auf Eis liegt. Zusätzlich ein Leitfaden von der GTAI

Brexit - Revidiertes Abkommen EU

Brexit - GTAI - Leitfaden - No Deal


Brexit - Update - 11 Tage...

Gestern haben wir einen weiteren Akt im Britischen Parlament erlebt, der für eine erneute Überraschung gesorgt hat. Der Brief, den er an die EU gerichtet hat, bestätigt, was er bereits angekündigt hat. Hier im Download. 


Brexit - Update - 13 Tage...

Gestern wurde von Boris Johnson und Jean-Claude Juncker bekanntgegeben, dass man eine Einigung zum Brexit erzielt habe. Diese Einigung muss noch von den den Regierungen in EU und UK bestätigt werden. IN Uk findet diese Abstimmung morgen statt. Wir informieren weiter über die Implikationen für die Wirtschaft, die Britische Gov-UK site hat einen neuen Leitfaden für Firmen in EU herausgegeben. 

Brexit - Prepare Your Business


Brexit - Update DIHK - 27 Tage...

ein neues Update zum Brexit - darf man sage Krimi? Diesmal von der DIHK in Brüssel. Wir haben die Einleitung sowie die Link-Box übernommen.

Brexit - Update DIHK - 27 Tage...


Brexit - EU Preparedness Checklist 09-2019

Von der EU ist eine Preparedness Checklist herausgegeben word, die wir hier zum download anbieten

Brexit - EU Preparedness Checklist 09-2019


Brexit Matrix

Bei der IHK in Hamburg hat dazu im September ein Praxis-Day stattgefunden und wir haben die wesentlichen Aspekte in einer Matrix zusammen gefasst. Aus dieser stichwortartigen Aufzählung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) heraus lassen sich je nach Unternehmen die nötigen Handlungsstränge ableiten.

Wir waren selbst überrascht, welche Reichweite sich hinter einzelnen Aspekten versteckt. Mit dieser Matrix bieten wir eine Orientierung als Vorstufe zu einem persönlichen Gespräch. Dann lässt sich am Besten herausfinden, welche Aspekten im jeweiligen Unternehmen weiter verfolgt werden sollten. 

Brexit - Worauf müßen wir achten?


Links

Die IHK hat zur Orientierung eine Checkliste erstellt: 

https://www.ihk.de/brexitcheck

Die Britische Regierung stellt diesen Link:

https://www.gov.uk/government/brexit

Die EU stellt diesen Link: