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Was beim UK-EU-Gipfel noch ungeklärt ist

Eine Woche vor dem zweiten UK-EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab: Beim Veterinärabkommen und beim Emissionshandel liegen Entwürfe auf dem Tisch, bei Geld, Strommarkt und Industriepolitik wird bis zuletzt verhandelt. Premierminister Andy Burnham trifft am 20. November Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Ende soll eine gemeinsame Erklärung stehen.

Seit der Ankündigung im Oktober hat sich viel bewegt. Ein Entwurf der Abschlusserklärung aus Brüssel ist an die britische Presse gelangt. Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, haben sich in einem Brief für eine engere Energiepartnerschaft eingesetzt. Und London signalisiert erstmals Gesprächsbereitschaft über Zahlungen für den Zugang zum EU-Strommarkt.

Neu aus Dublin und ein Warnsignal aus dem Oberhaus

Am Rand des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin sprach Burnham am 12. November mit von der Leyen und Costa. Danach sagte er, die Verhandlungen würden „bis zur letzten Minute“ gehen: „Die Forderungen kommen von europäischer Seite, wir legen unsere eigenen auf den Tisch.“ Von der Leyen rief dazu auf, den Gipfel zu einem „Gipfel der Ambition und konkreter Ergebnisse“ zu machen.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten sind die drei Kernabkommen zu Lebensmitteln, Emissionshandel und Jugendaustausch weitgehend fertig, an Details wird noch gearbeitet. Offen ist, wie die drei Abkommen zu einem Paket verknüpft werden. Die EU-Botschafter haben am 11. November über den Entwurf der Abschlusserklärung beraten und befassen sich vor dem Gipfel erneut damit.

London bringt eigene Forderungen ein: mehr Zugriff auf EU-Datenbanken zur Bekämpfung von Schleusungen über den Ärmelkanal und eine gemeinsame Migrationserklärung, die das UK mit Dänemark und Italien vorgelegt hat. Laut Regierung könnte allein das Lebensmittelabkommen der britischen Wirtschaft langfristig 5,1 Mrd. £ pro Jahr bringen.

Gegenwind kommt aus dem Oberhaus. Der Europaausschuss des House of Lords warnt in einem Bericht vom 13. November, dass die dynamische Übernahme von EU-Recht bei SPS und ETS das Verhältnis zur EU grundlegend verändert. Allein das SPS-Abkommen könnte jährlich mindestens 780 EU-Rechtsakte betreffen, überwiegend technische Änderungen. Der Ausschuss fordert deshalb eine bessere parlamentarische Kontrolle.

Was in Brüssel unterschriftsreif sein könnte

Im Dezember 2025 hatten beide Seiten vereinbart, drei Verhandlungen bis zum nächsten Gipfel abzuschließen: das Veterinärabkommen, die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und ein Jugendaustauschprogramm. Burnham nannte im Unterhaus im Oktober genau diese Dossiers, dazu Fortschritte bei der Verknüpfung der Energiesysteme und mehr Zusammenarbeit bei Migration.

Veterinärabkommen (SPS) Laut BBC haben sich beide Seiten auf einen Abkommensentwurf von rund 200 Seiten geeinigt. Das UK würde darin EU-Regeln für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit übernehmen. Im Gegenzug entfielen Veterinärzertifikate und Routinekontrollen für die meisten Lieferungen.

Emissionshandel (ETS) Ein Abkommen zur Verknüpfung steht auf der Agenda, ist aber noch nicht unterzeichnet. Erst ein solches Abkommen macht es möglich, dass sich EU und UK gegenseitig vom CO₂-Grenzausgleich (CBAM) ausnehmen. Derzeit gilt keine solche Ausnahme.

Jugendprogramm Ein Abschluss ist näher gerückt, aber noch nicht sicher. Laut House of Commons Library wird eine Einigung zum Gipfel erwartet, und Europaminister Hamish Falconer hofft auf einen Abschluss bis zum 20. November. Zugleich gibt es Berichte, dass die Kommission eine Verschiebung bis Mai 2027 vorgeschlagen hat. Inzwischen liegt den EU-Staaten ein Textentwurf vor. Ein früherer Entwurf sah vor, dass junge Menschen bis zu drei Jahre im jeweils anderen Gebiet leben, arbeiten oder studieren können. Größte Hürde bleiben die ermäßigten Studiengebühren für EU-Studierende.

Der geleakte Entwurf: die Wunschliste aus Brüssel

Anfang November gelangte ein Entwurf der gemeinsamen Erklärung an Sky News, The Telegraph und The Sun. Wichtig für die Einordnung: Es ist die Fassung der EU-Seite, nicht unterzeichnet und noch verhandelbar. Er zeigt, was Brüssel verlangt, nicht, was London zugesagt hat.

Der Entwurf reicht deutlich über die bisher angekündigten Themen hinaus. Nach den Berichten enthält er unter anderem:

  • einen britischen Beitrag zum Abbau regionaler Unterschiede in der EU als Bedingung für den Zugang zum Strommarkt
  • einen möglichen Finanzbeitrag des UK zum EU-Aktionsplan gegen Schleusungen über den Ärmelkanal
  • die Übernahme der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge
  • Zusagen zu Studiengebühren, Fischerei, Digitalregulierung und KI

Im Vereinigten Königreich sorgt das für Gegenwind. Konservative und Reform UK sehen darin eine Rückkehr zur Regelübernahme ohne Mitsprache. Aus EU-Sicht folgt der Entwurf einem bekannten Prinzip: Wer mehr Zugang zum Binnenmarkt will, übernimmt Regeln und trägt Kosten mit.

Strommarkt: Deutschland drängt, London lässt mit sich reden

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark haben Anfang November an von der Leyen und Costa geschrieben. Sie fordern, auf dem Gipfel einen Weg zum Abschluss der Verhandlungen über die britische Rückkehr in den EU-Strombinnenmarkt festzulegen. Nur so lasse sich die Nordsee zum größten Zentrum für saubere Energie weltweit ausbauen.

Zugleich stellen sich die fünf hinter die Linie der Kommission: Ein britischer Finanzbeitrag soll an die Integration in den Strommarkt gekoppelt sein. EU-Diplomaten betonen, das UK zahle damit nicht einfach in Kohäsionsfonds ein, sondern investiere in einen günstigeren und sichereren Energiemarkt.

London hat das Prinzip noch nicht akzeptiert. Europaminister Falconer sagte am 10. November dem Guardian aber, man sei bereit, über zusätzliche Beiträge zu sprechen, voraussichtlich nach dem Gipfel. Rückenwind kommt von der Branche: WindEurope, RenewableUK und mehr als 40 Unternehmen fordern ETS-Verknüpfung, CBAM-Ausnahmen und besseren Handel über die Interkonnektoren.

Industrie und Verteidigung: die offenen Baustellen

Made in Europe Der Industrial Accelerator Act der EU soll öffentliche Aufträge und Fördermittel in strategischen Branchen an europäische Wertschöpfung binden. Burnham sieht darin ein Risiko für die britische Industrie und will Zugang für britische Hersteller. Nach Guardian-Berichten wäre London bereit, dafür bis zu 450 Mio. £ jährlich für ermäßigte Studiengebühren von EU-Studierenden aufzuwenden. Die EU erklärte jedoch, auf dem Gipfel werde es dazu keine Einigung geben, weil ihre eigene Position zum Gesetz noch nicht steht. Frankreich und Deutschland haben sich auf einen für das UK günstigen Kompromiss verständigt, der allerdings nur Autos abdeckt.

Verteidigung Die Gespräche über eine britische Teilnahme am 150-Mrd.-Euro-Programm SAFE scheiterten im vergangenen Jahr am Preis. Falconer bekräftigte nun das Interesse an einem künftigen EU-Verteidigungsfonds. Eine Lösung zum Gipfel ist nicht in Sicht.

Was das für den deutschen Mittelstand heißt

Der Gipfel dürfte vor allem dort liefern, wo beide Seiten profitieren: bei Lebensmitteln, Emissionshandel und Energie. Für deutsche Unternehmen ergeben sich daraus drei Punkte.

Agrar und Lebensmittel Kommt das SPS-Abkommen, sinken Kosten und Wartezeiten im Warenverkehr mit dem UK spürbar. Wirksam wird es aber erst nach Ratifizierung und Übergangsfristen.

Energieintensive Industrie und Energietechnik Eine ETS-Verknüpfung würde den doppelten CO₂-Grenzausgleich vermeiden. Ein Fahrplan zum Strommarkt eröffnet Chancen bei Offshore-Wind, Netzen und Interkonnektoren in der Nordsee.

Industrielle Zulieferer Bei Made in Europe ist keine Lösung vor dem Gipfel zu erwarten. Wer Lieferketten über den Ärmelkanal hinweg betreibt, sollte prüfen, wie die künftigen Ursprungsregeln seine Produkte treffen.

Termine bis zum Gipfel

  • Am 16. und 17. November tagt die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung UK-EU in London.
  • Am 18. November diskutiert Chatham House den Gipfel mit David Lammy.
  • Am 20. November folgt der Gipfel in Brüssel mit einer gemeinsamen Erklärung.

motionfinity ordnet die Ergebnisse direkt nach dem Gipfel ein und begleitet als BVMW-Auslandsbüro UK & Irland und BCCG Trade Expert mittelständische Unternehmen beim Markteintritt im Vereinigten Königreich.

Quellen

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