30. Oktober 2026

Burnham öffnet die EU-Frage — und lässt die Verteidigung aus

Andy Burnham hat die EU-Frage neu geöffnet: Am Tag nach seiner Parteitagsrede vom 29. September 2026 nannte er vier Modelle für das künftige Verhältnis zu Brüssel, erstmals seit zehn Jahren auch die Vollmitgliedschaft. Ein Referendum hat er nicht angekündigt. Und was die Rede über die Verteidigung als Industriepolitik sagte, lässt sich schnell zusammenfassen: nichts.

Elf stehende Ovationen in gut einer Stunde, weinende Kabinettsmitglieder und am nächsten Tag eine Schlagzeile, die Europa aufhorchen ließ: Es war die vielleicht folgenreichste britische Parteitagsrede seit Jahrzehnten. Für deutsche Unternehmen mit UK-Geschäft ist allerdings das, was nicht vorkam, aufschlussreicher als das, was vorkam. Wir ordnen ein, was davon Planungsgrundlage ist und was Debatte bleibt, und was sich seitdem getan hat: Der Haushalt vom 28. Oktober hat die Lücke bei der Verteidigung zum Teil geschlossen, und der EU-UK-Gipfel hat seit dem 12. Oktober einen Termin, den 20. November.

Die Brexit-Passage: vier Optionen, kein Referendum

In der Rede selbst blieb Burnham vorsichtig. Der Brexit habe mehr geschadet als genutzt, der Status quo sei nicht gut genug, und Großbritannien brauche eine Entscheidung über das langfristige Verhältnis zu seinem größten Markt. Außenpolitik tauchte erst ganz am Ende der Rede auf.

Am Mittwochmorgen wurde er im BBC-Interview deutlicher und nannte die Modelle: den Status quo, eine Zollunion nach dem Vorschlag von George Osborne, den Binnenmarkt nach der Linie der Liberaldemokraten oder den Weg zurück in die EU. Es war das erste Mal seit dem Referendum vor zehn Jahren, dass ein britischer Premier die Vollmitgliedschaft überhaupt als Option benannte.

Ein Referendum hat er nicht angekündigt. Bis zur nächsten Wahl ist Burnham an das Labour-Wahlprogramm von 2024 gebunden: keine Zollunion, kein Binnenmarkt, keine Personenfreizügigkeit. Was er getan hat, ist etwas anderes und möglicherweise Wirksameres: Er hat die Debatte eröffnet und offengelassen, was 2029 im Wahlprogramm stehen wird.

Den Rahmen dafür setzt der EU-UK-Gipfel am 20. November 2026 in Brüssel. Den Termin hat Burnham am 12. Oktober im Unterhaus bestätigt, nachdem der ursprünglich für Juli geplante Gipfel nach dem Rücktritt von Keir Starmer verschoben worden war.

Einordnung: Planungsgrundlage ist die Zollunion, nicht die Mitgliedschaft

Ein Wiedereintritt wäre ein jahrelanger Prozess. Die EU-Verträge sehen kein Sonderverfahren für ehemalige Mitglieder vor, Großbritannien müsste einen regulären Beitrittsantrag stellen, und die früheren Sonderregeln zu Schengen und Euro würden nicht automatisch wieder gelten. Am Ende stünde ein Vertrag, den alle Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und London ratifizieren müssten.

Realistischer ist eine weitere Annäherung. York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland warnt im Handelsblatt (dpa-Analyse vom 1. Oktober) vor zu hohen Erwartungen, hält aber einen Eintritt in die Zollunion, der auch der schwächelnden britischen Wirtschaft helfen würde, für möglich und zunehmend wahrscheinlich.

Für den Warenhandel wäre das die substanzielle Veränderung: Ursprungsnachweise im Verkehr mit der EU entfielen, was vor allem Maschinenbau, Automotive und Chemie entlasten würde. Produktzulassung und Regelkonformität, etwa CE- und UKCA-Kennzeichnung, blieben davon unberührt.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend: Es sei Sache der britischen Regierung darzulegen, wie sie die Beziehungen künftig gestalten wolle, man bleibe offen für einen Dialog über die Optionen.

Die Wirtschaft kam zuletzt, der Haushalt hat nachgeliefert

Burnham hat seine Wachstumstheorie in der Rede selbst offengelegt, und die Reihenfolge ist aufschlussreich: Erst die Kontrolle über die Grundlagen zurückgewinnen, die einen Ort funktionieren lassen. Dann Macht an die Regionen abgeben. Und daraus ergäben sich die Bedingungen, unter denen Unternehmen wachsen können. Unternehmen stehen in seiner eigenen Logik an dritter Stelle.

Konkret nannte er die Energiekosten eine der größten Wachstumsbremsen, wollte sie binnen zehn Jahren auf das Niveau der Nachbarländer bringen und kündigte mit der Great British Grid ein öffentliches Unternehmen für schnellere Netzanschlüsse an. Zur Unternehmensbesteuerung und zum Haushalt sagte er nichts.

Das hat der Haushalt vom 28. Oktober nachgeholt. Schatzkanzler John Healey setzte auf „Luft zum Atmen“ statt auf eine große Wende (ITV/PA). Für die Industrie sind vier Punkte relevant (The Manufacturer):

• Das neue British Industrial Competitiveness Scheme nimmt für 10.000 Unternehmen 25 Prozent von der Stromrechnung, ab April und rückwirkend für Energiekosten dieses Jahres.
• Die First-Year-Allowance für neue Investitionen steigt von 40 auf 50 Prozent, die volle Absetzbarkeit (Full Expensing) bleibt erhalten.
• National Wealth Fund und British Business Bank erhalten weitere 20,4 Mrd. £.
• Der finanzielle Spielraum der Regierung sinkt auf 15 Mrd. £ im Jahr 2029/30, nach 22 Mrd. £ im Vorjahr.

Die Reaktion der Industrie fiel gemischt aus. Make UK, der britische Verband der Fertigungsindustrie, kritisiert, der Haushalt habe keine der grundlegenden Kosten angegangen, die Investitionen in der Produktion bremsen. Für deutsche Unternehmen mit britischer Fertigung heißt das: Förderung ist vorhanden, aber die Energiekosten bleiben der Standortnachteil.

Verteidigung und Reindustrialisierung: eine Lücke in der Rede, vom Haushalt geschlossen

Reindustrialisierung ist ein Kernbegriff der Rede. Burnham will sie über „Number 10 North“ und über eine öffentliche Beschaffung vorantreiben, die britische Unternehmen bevorzugt, ausdrücklich auf Druck der Gewerkschaften. Das erfordere einen Kulturwandel in Whitehall. Verteidigung kommt in dieser Argumentation nicht vor. Der einzige Bezug ist ein Nebensatz: Ein Land, das in seine Menschen investiere, könne auch seine NATO-Verpflichtungen besser erfüllen.

Das fällt auf, weil der Verteidigungsetat der am stärksten wachsende Beschaffungsposten der britischen Regierung ist. Wir haben die Auslassung als rhetorisch gelesen, nicht als inhaltliche Absage: Vor einem Labour-Parteitag über Rüstungsaufträge als Wachstumsmotor zu sprechen, ist unbequem. Der Haushalt vom 28. Oktober bestätigt diese Lesart. Healey sagte, die Rekordinvestitionen in die Verteidigung sollten „doppelt wirken“: für die nationale Sicherheit und für britische Arbeitsplätze und Unternehmen. Konkret (The Manufacturer, ITV/PA):

• Der Defence Investment Plan wird vollständig finanziert, unter anderem durch Umschichtungen im Haushalt.
• Das Ziel von 3 Prozent des BIP bis 2030 und das NATO-Ziel von 3,5 Prozent bis 2035 sollen im Spending Review im nächsten Jahr konkretisiert werden. Bis dahin arbeitet eine neue „Innovative Defence Finance Taskforce“.
• National Wealth Fund und British Business Bank richten einen neuen Schwerpunkt auf Verteidigung, Dual-Use-Technologie und „Sovereign Capability“: bis zu 5 Mrd. £ an Investitionen und Krediten über vier Jahre.
• Großbritannien beginnt Vertragsverhandlungen über einen multilateralen Verteidigungsmechanismus für gemeinsame Beschaffung mit Finnland, Polen und den Niederlanden. Deutschland wird in dieser Aufzählung nicht genannt.
• Für die öffentliche Beschaffung insgesamt kündigte Healey eine neue Definition des „UK Supplier“ an, die darüber entscheiden soll, welche Unternehmen als heimisch gelten.

Der Branchenverband ADS begrüßt die Finanzierungszusage, bemängelt aber, dass die Industrie weiter auf den detaillierten Plan wartet, um mit Sicherheit investieren zu können.

Was das für deutsche Dual-Use-Zulieferer bedeutet: Es gibt Geld und neue Finanzierungskanäle, und die Frage, wer als „britisch“ zählt, wird zum entscheidenden Kriterium. Hinzu kommt, dass ab Januar 2027 bei öffentlichen Aufträgen über 5 Mio. £ die Gewichtung des lokalen Nutzens von 10 auf 20 Prozent steigt. Was politisch nicht gesagt wird, ist eben nicht dasselbe wie das, was administrativ nicht geschieht.

War der „Obama-Moment“ echt?

Ja, mit einer Präzisierung. Der Obama-Vergleich stammt nicht von der BBC, sondern von einem Parteitagsteilnehmer: Sam Pallis, ehemaliger Kommunalpolitiker aus Hackney, nannte die Rede gegenüber dem Local Democracy Reporting Service die stärkste eines Labour-Vorsitzenden, die er gesehen habe, auf einer Höhe mit Obama 2008. Die BBC war nüchterner. Chris Mason schrieb, man müsse die Rede als Worte und Vortrag zugleich eines neuen Premierministers und eines trauernden Sohnes verstehen. Burnhams Vater war wenige Wochen zuvor an Alzheimer gestorben.

Für die Echtheit sprechen Details, die der Guardian von Mitarbeitern hat: Burnham hielt die Passage über seinen Vater in keiner Probe ohne Tränen durch, rund ein Viertel der Rede war frei gesprochen, und er schrieb noch kurz vor dem Auftritt daran. Unter den Weinenden im Saal waren Ed Miliband, Louise Haigh und Anneliese Midgley.

Echte Emotion und strategische Konstruktion schließen sich nicht aus. Burnham rief sein Kabinett unmittelbar vor der Rede zusammen, legte seine Argumente dar und nahm Rückmeldungen auf, ein Vorgehen, das ein Minister gegenüber dem Guardian als beispiellos beschrieb. Und der Vergleich hinkt in einem Punkt: Obama wirkte 2008 durch rhetorische Höhe, Burnham wirkte dadurch, dass er die Fassung verlor. Das ist politisch wirksamer, aber schwerer zu wiederholen.

Was wir daraus mitnehmen

• EU-Beziehungen: Planungsgrundlage ist die Zollunion, nicht die Mitgliedschaft. Der nächste harte Termin ist der EU-UK-Gipfel am 20. November in Brüssel.
• Beschaffung: Die Ausrichtung auf britische Wertschöpfung ist bestätigt und wird nicht zurückgenommen. Ab Januar 2027 zählt der lokale Nutzen bei öffentlichen Aufträgen über 5 Mio. £ doppelt so stark; wer als „UK Supplier“ gilt, ist noch offen.
• Verteidigung: Der Haushalt hat die Lücke der Rede geschlossen: gesicherte Finanzierung, bis zu 5 Mrd. £ über National Wealth Fund und British Business Bank. Der detaillierte Pfad zu 3 und 3,5 Prozent folgt im Spending Review nächstes Jahr.
• Energie: Die Entlastung ab April hilft 10.000 Unternehmen, löst aber das Kostenproblem der Industrie nicht. Für britische Fertigung bleibt es der Standortnachteil.

Elf stehende Ovationen sind kein Regierungsprogramm. Die Rede hat eine Richtung gesetzt, der Haushalt hat sie zum Teil mit Zahlen unterlegt. Offen ist weiterhin, wie viel davon bei deutschen Mittelständlern mit UK-Geschäft ankommt.

Sie möchten einordnen, was das für Ihr UK-Geschäft bedeutet? Ralf Lange leitet das BVMW-Auslandsbüro UK und Irland und ist Co-Chair der BCCG Defence Expert Group. Mit motionfinity begleitet er mittelständische Unternehmen beim Markteintritt in Großbritannien. Sprechen Sie uns gern an.

Quellen

• Redetranskript von Andy Burnham, Labour-Parteitag, 29. September 2026 (labour.org.uk)
• BBC-Interview mit Andy Burnham, 30. September 2026; Bloomberg, 30. September 2026
• Handelsblatt/dpa, 1. Oktober 2026
• Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung zum EU-UK-Gipfel, 12. Oktober 2026
• Budget at a glance: What has John Healey announced?, ITV News/PA, 28. Oktober 2026
• Is Chancellor John Healey’s first Budget a missed opportunity?, The Manufacturer, 28. Oktober 2026
• The Guardian, Local Democracy Reporting Service, BBC (Chris Mason), zur Rede und zum Obama-Vergleich

Stand: 30. Oktober 2026